Vermutlich habt ihr schon von Frau von der Leyens Internetzensurversuch gehört, der als Schutz von Kindern vor Missbrauch durch Kinderpornografie verkauft wird.
Dieses Gesetz soll Internetprovider dazu verpflichten, den Datenverkehr zu bestimmten Websites auf eine spezielle Stoppseite umzuleiten. Die Liste der zu blockierenden Seiten wird vom BKA erstellt und unterliegt keiner öffentlichen oder gerichtlichen Kontrolle. Webseitenbetreiber werden nicht darüber informiert, wenn ihre Seiten gesperrt werden, haben keine Möglichkeit gegen eine Sperrung Widerspruch einzulegen oder auch nur zu erfahren warum ihre Seite überhaupt gesperrt wurde.
Besucht man eine gesperrte Seite, so gerät man automatisch ins Raster des BKA.
Dieses Gesetz dient nicht dazu, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Es dient nicht dazu, die Täter dingfest zu machen. Es dient nicht mal dazu, Kinderpornografie aus dem Netz zu entfernen. Es wird lediglich ein “Vorhang” vor Kinderpornografie gehängt.
Stichproben aus Ländern mit Sperrlisten zeigen, dass sich die Polizei offensichtlich nicht mehr die Mühe macht, Kinderpornografie aus dem Netz tatsächlich zu entfernen, weil man ja den praktischen “Vorhang” hat. Die Verbreitung von Kinderpornografie wird durch ein solches Gesetz also eher gefördert denn verhindert.
Dass übrigens nicht nur irgendwelche dubiosen Seiten auf die Sperrliste gelangen, sondern auch Seiten die jeder von uns tagtäglich besucht, beweisen Fälle aus Großbritannien, wo Seiten wie die Wikipedia und Archive.org schon gesperrt wurden.
Auch weckt ein solches Gesetz natürlich ganz neue Begehrlichkeiten bei verschiedenen Lobbygruppen wie Vertretern der Musik- und Filmindustrie, Verlagen, Betreibern von Erotikseiten oder Glücksspielanbietern. Diese verlangen bereits jetzt vermehrt danach, doch bitte auch Seiten mit vermeintlichen Urheberrechtsverstößen oder schlicht die Seiten von Konkurrenten zu sperren.
In der Hoffnung, dieses Gesetz vielleicht doch noch stoppen zu können, haben Freunde von mir auf der Petitonsseite des Bundestags eine Protestpetition gegen diesen Gesetzentwurf eingereicht. Die Petition dürfte schon jetzt die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik sein: die für eine erfolgreiche Petition nötigen 50.000 Stimmen sind bereits abgegeben. Und das, nachdem die Petition gerade mal 3 Tage online war.
Aber das ist nicht genug: Es geht darum ein möglichst deutliches Zeichen gegen diesen unwirksamen, populistischen und mit Sicherheit verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf zu setzen.
In Zeiten, in denen Zeitungs-, TV- und Radioredaktionen auf Grund von wirtschaftlichen Zwängen immer weiter zusammengeschrumpft werden, ist ein freies, unzensiertes Internet für eine funktionierende Demokratie wichtig, sogar überlebenswichtig.
Darum würde ich mich sehr freuen, wenn du dich dazu entscheiden könntest, deine Stimme auch unter unsere Petition zu setzen.
zur Petitionen des Bundestages
Vielen Dank!
ps: weitere Informationen findet ihr unter hier und hier
pps: aktuell 99506 Unterstützer der Petition. (26. Mai 2009)
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